Wechsel ins Königreich Deutschland

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Wechsel ins Königreich Deutschland

Die Gemeinde ist ein Zusammenschluß von Menschen zu einer gemeinsamen Ordnung. Es gibt verschiedene Arten von Gemeinden, wie zum Beispel Glaubensgemeinden oder auch Gemeinden in einem definierten Verwaltungsgebiet.[1] In Europa gilt das Subsidiaritätsprinzip.[2] Gemäß Art. 23 des Grundgesetzes ist dieses Prinzip in der Bundesrepublik in Deutschland verpflichtend zu achten.[3] Das bedeutet, daß jede Gemeinde autonom ihre eigene Ordnung in einer Hauptsatzung oder Gemeindeverfassung festlegen und alle hoheitlichen Tätigkeiten in eigener Verantwortung ausführen kann. Dabei ist es unzulässig, die Gemeinde in ihrer Tätigkeit einzuschränken, wenn sie selbständig in allen Bereichen die Belange ihrer Einwohner zu regeln und zu leisten imstande ist.

In der Bundesrepublik in Deutschland entsprechen ausschließlich die Wahlen zum Bürgermeister oder Oberbürgermeister den Wahlrechtsprinzipien. Die Vorgaben des Art. 38 des Grundgesetzes nach allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen[4] werden bei den Bundestags-, aber auch Landtagswahlen nicht geachtet, und so wird jeder Landtag oder auch der Bundestag auf grundgesetzwidrige Weise gewählt.[5] Somit sind die einzigen legitim Gewählten die Stadt- oder Gemeindeoberhäupter. Sie können auch frei entscheiden, die Ordnung zu wechseln.

Eine Gemeinde, als ein Zusammenschluß von freien Männern und Frauen, ist auch nicht an ein Territorium gebunden. Es können deshalb auch neue Gemeinden gegründet werden oder alte Gemeinden wieder reaktiviert werden. Die Gemeinde erreicht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes, wenn sie tatsächlich die Belange ihrer Gemeindemitglieder umfassend und autonom in eigener Verantwortung dauerhaft zu regeln imstande ist.[6]

In der Bundesrepublik in Deutschland ist durch das Subsidiaritätsprinzip gesichert, daß jede Gemeinde völlig selbständig entscheiden kann, in welche höhere Ordnung sie sich einbinden möchte. Eine Einbindung in eine höhere Ordnung ist durchaus sinnvoll, da nicht oder nur schwer alle Belange der Gemeinde allein, ohne in Wechselwirkung mit anderen Gemeinden oder größeren Gemeindeverbänden (z.B. einem Staat), geleistet werden können. Das betrifft den Straßenbau, kann aber auch Energieversorgung, Wasser und Abwasser, gemeinsam vereinbarte Regeln zu sozialen Sicherungsystemen, gemeinsam anzuwendende Gesetze, eine staatliche Verfassungsordnung und mehr betreffen. So ist eine gewisse Einheitlichkeit der Lebensqualität in den unterschiedlichen Gemeinden, die Effizienz der Verwaltungstätigkeit und für Reisende die Vorhersehbarkeit der Ordnung auch außerhalb der eigenen Gemeinde gesichert.

Die Umstellung einer bestehenden Gemeinde in eine Gemeinde des Königreiches Deutschland ist völlig legal und aufgrund der Gesetzeslage sogar als gewollt anzusehen. Wie sieht es dabei konkret aus?

§ 92 StGB Begriffsbestimmungen:

Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze

  1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
  2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  3. das Recht auf die Bildung einer parlamentarischen Opposition,
  4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung
  5. die Unabhängigkeit der Gerichte,
  6. der Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft.

Was bedeutet das? Verfassungsgrundsätze sind die wesentlichen Grundlagen demokratischer Staatsordnung. Der Begriff kann nicht durch Auslegung erweitert werden. Diese Grundsätze sind wörtlich anwendbar.

Die Volksvertretungen sind die einzigen die auf die oben genannte Weise gewählt werden und das sind die Gemeinden und Städte und ihre gewählten Räte. Die Bundestagsabgeordneten werden nicht auf unmittelbare und gleiche Art gewählt, das hat auch das Bundesverfassungsgericht am 25. Juli 2012 im Urteil 2 BvF 3/11 gerügt. Sie können und sollen damit auch keine Volksvertretung sein. Die Menschen der Städte und Gemeinden haben mit ihren in den Gemeinden gewählten Volksvertretern das Recht, ihre Staatsgewalt zu wählen und selbst durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben (siehe 1.). Die Städte und Gemeinden haben auch das Recht sich an eine verfassungsmäßige Ordnung zu binden und ihre Gesetzgebung an diese Verfassung zu binden (siehe 2.). Dabei haben sich auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung in der Gemeinde oder Stadt an diese Verfassung und die nachrangigen Gesetze zu halten. Das Volk hat auch das Recht auf eine parlamentarische Opposition. Eine sog. Oppositionspartei im Parlament kann gar keine parlamentarische Opposition sein, denn sie ist ein Teil des Parlamentes. Das Volk muß sich diese also erst einmal schaffen. Die Stadt Wittenberg und jede andere Stadt und Gemeinde hat auch das Recht, sich von der sog. "Bundesregierung" und der "Landesregierung" und deren Verantwortlichkeit zu lösen (siehe 4.) Damit steht ihr das Recht zu, völlig autonom zu sein oder sich auch einer anderen deutschen Regierung anzuschließen die als Opposition Staatsgewalt ausüben kann.

Da deutlich sichtbar ist, daß diese Bundesregierung nicht in der Lage ist die anstehenden Probleme nachhaltig zu lösen, sollte sich jede Gemeinde und auch Stadt nach einer neuen Regierung umsehen oder selbst eine neue Regierung schaffen oder mitschaffen.

Nahezu alle Gemeinden und Städte sind verschuldet. Damit hat man sie in Abhängigkeit gebracht. Abhängig sind sie von den Geldflüssen "von oben". Aber das kann man leicht ändern! Zudem übernehmen Bund und Länder zahlreiche Aufgaben. Auch diese sind von der Gemeinde oder einer neuen Regierung zu übernehmen. Auch das ist lösbar! Das Königreich Deutschland kann all dies leisten und das ist einfacher als man glauben würde. Dazu wurden bereits eine Verfassung und ein neues verschuldungsfreies Geld- und Bankenwesen geschaffen, ein neues und erfolgreiches Gesundheitswesen etabliert das Interesse an der Gesundheit der Menschen hat, es wurde ein neues wertebasiertes Rentenwesen geschaffen, es wurde ein freier Markt ins Leben gerufen, es wurde und wird weiter ein neues und viel besseres Bildungssystem geschaffen und auch viele andere Bereiche wurden erheblich verbessert.

Auswirkung der Verfassungsordnung des Königreiches Deutschland auf die Gemeinde

Private Banken werden abgewickelt oder umgestellt
Mitarbeiter und Exekutivkräfte werden umgeschult
Ausländische Militäreinrichtungen werden geschlossen
  • Es gilt deutsches Recht unter der Verfassungsordnung und den Gesetzen des Königreiches Deutschland.
  • Alle evtl. vorhandenen ausländischen Militäreinrichtungen werden geschlossen.
  • Alle Verwaltungseinrichtungen werden an die neue Ordnung angepaßt und die Mitarbeiter übernommen und umgeschult.
  • Die exekutiven Kräfte werden dem Bürgermeister unterstellt und umgeschult.
  • Die örtliche Gerichtsbarkeit wird unter der Rechtsordnung des Königreiches Deutschland wieder unabhängig und organisatorisch dem Ministerium der Justiz des Königreiches Deutschland unterstellt oder aufgelöst und neu gebildet.
  • Alle Banken werden schrittweise abgewickelt oder zu Einrichtungen des Königreiches Deutschland. Die dort tätigen Mitarbeiter werden umgeschult und an neue Aufgabenbereiche herangeführt.
  • Alle Sparkassen werden an die Standards der Verfassung des Königreiches Deutschland angepaßt.
  • Die Verschuldung der Gemeinde wird beendet, evtl. Schulden zurückgezahlt oder storniert.
  • Alle Unternehmen erhalten die Möglichkeit, sich an die Verfassungsordnung des Königreiches Deutschland anzupassen, zu schließen oder ihren Standort zu verlagern.


Die Anpassung bei Beibehaltung der privatrechtlichen Unternehmensform beinhaltet:

  1. Das Unternehmen wird ein angemeldetes Unternehmen im Königreich Deutschland und in das Firmenregister des Königreiches Deutschland eingetragen.
  2. Gleichzeitig wird das Unternehmen das Gewerbe in der Ordnung der Bundesrepublik abmelden und jegliche Eintragung in einem Register der BRD löschen oder löschen lassen.
  3. Alle Sozialleistungen werden an das Königreich Deutschland gezahlt, alle Mitarbeiter sind besser und umfassender abgesichert als vorher.
  4. Die Produktion und die Produkte des Unternehmens werden auf ihre Verträglichkeit für Mensch und Umwelt überprüft.
  5. Bei Verträglichkeit wird das Unternehmen vollständig von jeglicher Besteuerung befreit.
  6. Bei einer Unverträglichkeit oder Belastung von Mensch und Umwelt durch die Produktion oder durch die Produkte wird eine faire Besteuerung ausgehandelt. Das Unternehmen wird schrittweise an die neuen Standards angepaßt und damit schrittweise von der Besteuerung befreit.[7]


Die Umstellung eines Unternehmens in einen Staatsbetrieb hat zur Folge:

  1. Das Unternehmen wird ein öffentlich-rechtliches Unternehmen.[8]
  2. Das Unternehmen wird als Unternehmen in der BRD abgemeldet.
  3. Es werden keine Sozialleistungen erhoben, alle Mitarbeiter sind automatisch abgesichert und Bedienstete des Staates.[9]
  4. Die Betriebsgewinne werden in den öffentlichen Haushalt eingestellt.[10]
  5. Bei einer Unverträglichkeit oder Belastung von Mensch und Umwelt durch die Produktion oder durch die Produkte, wird das Unternehmen schrittweise an die neuen Standards angepaßt oder geschlossen.
  6. Der Unternehmer wird Betriebsleiter mit einem ausgehandelten Gehalt und kann am Gewinn beteiligt werden.
  7. Die leitenden Mitarbeiter und Verantwortungsträger können auf Wunsch des vormaligen Unternehmers und jetzigen Betriebsleiters ebenso gesondert behandelt werden.


Das Leben in der Gemeinde wird sich schrittweise verändern. Es entstehen neue Arbeitsplätze, die Arbeitszeiten werden verkürzt bei gleichem Gehalt. Die Preise bleiben stabil oder sinken. Die öffentlichen Einrichtungen werden wieder dem Wohl des Menschen dienen. Die Mitarbeiter in den Verwaltungen werden sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren (den Einwohnern zu dienen) und dabei auch ihre Kreativität ausleben können. Jede Schule erhält neue, an den Kindern und ihren Bedürfnissen ausgerichtete Bildungsstandards. Schulen sollen in den Gemeinden erhalten werden. Unternehmen werden sich ansiedeln, da Steuerfreiheit in der Gemeinde existiert.

Es werden schon bald viele weitere positive Veränderungen zu spüren sein. Das Leben wird schöner und entspannter. Die Gemeinde hat ihre Unabhängigkeit zurückerhalten. Abhängigkeiten sind aufgelöst.


Erläuterungen zu den obigen Punkten:

  • Es gilt deutsches Recht unter der Verfassungsordnung und den Gesetzen des Königreiches Deutschland.
Das gesamte deutsche Recht bleibt geltendes Recht, wenn es der höherrangigen Verfassungsordnung, den Prinzipien und Gesetzen des Königreiches Deutschland und den Sittengesetzen nicht entgegensteht.[11]
  • Alle evtl. vorhandenen ausländischen Militäreinrichtungen werden geschlossen.
Da in dem Gebiete der Gemeinde/Stadt nun eine vom deutschen Volke geschaffene Verfassung geltendes Recht geworden ist und somit das Grundgesetz als besatzungsrechtliches Mittel auf dem Gebiete der Gemeinde/Stadt seine Geltung verloren hat, treten alliierte Besatzungsrechte, die durch das Verwaltungsorgan der Alliierten mit Namen "Bundesrepublik Deutschland" bislang ausgeübt wurden, zurück.[12] Die Militäreinrichtungen auf dem beigetretenen Gebiete haben somit das Hoheitsgebiet des neuen deutschen Staates zu verlassen.
  • Alle Verwaltungseinrichtungen werden an die neue Ordnung angepaßt und die Mitarbeiter übernommen und umgeschult.
Eine vollständige Umschulung ist in einem Zeitraum von etwa einem halben Jahr neben der "normalen" Verwaltungstätigkeit zu leisten. Es werden hauptsächlich die Änderungen geschult. Da es viele Vereinfachungen gibt, werden die Veränderungen schnell verinnerlicht werden können. In der Übergangszeit wird die Umstellung aller hier aufgeführten Punkte von der Verwaltung geleistet werden.
  • Die exekutiven Kräfte werden dem Bürgermeister unterstellt und umgeschult.
Die Polizei wird ebenso wie die sog. Staatsanwaltschaft umgeschult. Ihre bisherigen Tätigkeiten werden sich in der Übergangsphase nicht wesentlich verändern. Es wird jedoch zukünftig mehr Wert auf zivile Polizeikräfte gelegt, denen vermehrt juristisches Wissen und ethisches Verständnis geschult wird. Die Polizei wird weniger zu tun haben, da die Ordnung des Königreiches Deutschland eine weniger kriminalitätsfördernde Ordnung als die der Bundesrepublik ist.
  • Die örtliche Gerichtsbarkeit wird unter der Rechtsordnung des Königreiches Deutschland wieder unabhängig und organisatorisch dem Ministerium der Justiz des Königreiches Deutschland unterstellt oder aufgelöst und neu gebildet.
Auch die Gerichtsbarkeit wird in der Ordnung des Königreiches Deutschland viel weniger zu tun erhalten, da die Kriminalität stark sinken wird. Richter werden als diese ehrenamtlich tätig sein. Ihre neuen Hauptaufgaben werden die Schaffung neuen vereinfachten Rechtes unter der Verfassungsordnung des Königreiches Deutschland, das Unterrichten von Recht an Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen, die Mediation bei zivilen Streitigkeiten und auch verschiedene Verwaltungstätigkeiten sein.[13] Ihr Beruf wird wieder ein ehrbares Ansehen genießen.
  • Alle Banken werden schrittweise abgewickelt oder zu Einrichtungen des Königreiches Deutschland. Die dort tätigen Mitarbeiter werden umgeschult und an neue Aufgabenbereiche herangeführt.
Die Bankmitarbeiter in der Ordnung des Königreiches Deutschland haben eine beratende Funktion und werden neben den normalen Banktätigkeiten vor allem Wirtschaftsberatung und Buchhaltung für Staatsbetriebe oder auch Unternehmen leisten. Sie können auch Unternehmen bei der Umstellung zur Ordnung des Königreiches Deutschland unterstützen. Auch Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater können diese Umstellungen leisten.
  • Alle Sparkassen werden an die Standards der Verfassung des Königreiches Deutschland angepaßt.
Die Verfassungsordnung des Königreiches Deutschland verbietet den Zins und Zinseszins.[14] So wie die Königliche Reichsbank wird auch die Sparkasse in Zukunft zu arbeiten haben. Sie hat die Gelder der Sparer ausschließlich in der lokalen Wirtschaft zu investieren und allen Unternehmern zinslose Kredite zur Verfügung zu stellen. Sie kann beratend als Dienstleister tätig sein, ist zudem an den Gewinnen der durch sie geschaffenen Staatsbetriebe beteiligt und kann so ihre Kosten decken oder auch einen Gewinn erzielen, der wiederum in den Staatshaushalt einzustellen ist oder in den Wirtschaftskreislauf fließt.
  • Die Verschuldung der Gemeinde wird beendet, evtl. Schulden zurückgezahlt oder storniert.
Da nun der Staat in Verbindung mit der Gemeinde das Monopol der Geldschöpfung innehat, ist eine Neuverschuldung oder eine Kreditaufnahme für Investitionen unnötig. Durch den Umtausch von Euro in E-Mark werden genügend Euro frei, um eine eventuelle Verschuldung der Stadt oder Gemeinde leicht zurückzahlen zu können. Zudem vertritt das Königreich Deutschland die Rechtsauffassung, daß eine Giralgeldschöpfung in Verbindung mit einer verzinsten Kreditvergabe illegal und unter gewissen Umständen sogar eine Straftat ist. In derartigen Fällen ist eine Stornierung der Schulden zu prüfen.


Aufgaben der Gemeinde

Die Aufgaben des Bundes, die von der Gemeinde zu übernehmen sind, werden wie folgt geregelt:

  • Verteidigung
Eine friedliche Welt braucht keine Armee. Nur Interessengruppen, die mit der Waffenlobby und Rüstungsindustrie verbunden sind, haben kein Interesse an einer friedlichen Welt. Gemäß der Verfassung des KRD werden alle Freiwilligen an der Waffe ausgebildet. Es gibt kein stehendes Heer. Niemand aus der Gemeinde muß zur Musterung und zur Armee.
  • Terrorismusbekämpfung
Der Oberste Souverän hält den Terrorismus für eine Erfindung und einen Auswuchs des nicht kooperativen Raubtierkapitalismus mit seinen dahinter stehenden Familienclans und ihren Ablegern. Er werde verschwinden, sobald ein gesellschaftliches und menschliches System errichtet wird, das allen Menschen dient.
  • Geld-, Währungs- und Münzwesen
... wird Sache des Königreiches Deutschland sein. Aus diesem Grunde wurden bereits der ENGEL als Papiergeld und die E-Mark geschaffen. Wenn es zahlreiche Gemeinden gibt, die einen Wechsel leisten und die Bestände an Bargeld absehbar knapp werden sollten, wird das Königreich Deutschland die Reichsmark emittieren.
  • Waren und Zahlungsverkehr mit dem Ausland, Zoll und Grenzschutz
... sind Bereiche, die in einer Zeit weggefallener Grenzen kaum mehr erheblich sind. Zudem würde dies ohnehin nur Grenzgemeinden betreffen. Da das KRD einen eigenen, nur in eine Richtung offenen Binnenmarkt und eine eigene Währung hat und zudem auch mit dem Euro agieren kann, dürften hier keine Probleme zu erwarten sein. Die Königliche Reichsbank als Institution des KRD wird dies zu leisten haben.
  • Luftverkehr, Eisenbahn, Wasserwege
... werden von der Ordnung geregelt, auf dessen Territorium sie liegen. Eine Zusammenarbeit mit den Menschen und Organisationen der Bundesrepublik ist weiterhin immer gewünscht, wenn es nach den Regeln des Königreiches Deutschland geschieht, das heißt, wenn Natur und Mensch geachtet werden.
  • Post und Telekommunikation
... wird heute von privaten Unternehmen geleistet. Im KRD werden diese später durch Staatsbetriebe ersetzt werden. In der Zeit des Übergangs werden beide nebeneinander bestehen. Es ist auch möglich, diese Unternehmen mit deren Einverständnis wieder zu verstaatlichen. Sollten diese Unternehmen die Verstaatlichung nicht wünschen, wird das KRD abhörsichere und gebührenfreie Telekommunikation mithilfe neuer Technologien und eigenen Netzen einführen. Dadurch, daß sich niemand mehr gegenüber dem Staat erklären muß, Rechnungen überflüssig werden und somit viel Aufwand unterbleiben kann, ist der anfallende Arbeitsaufwand viel geringer.
  • Gewerblicher Rechtschutz
... ist Sache des KRD. Das Rechtsgebiet wird erheblich vereinfacht. Ein neues Vertragsrecht wird darauf ausgerichtet, daß formuliert wird, was der Wille beider Vertragspartner ist und was damit erreicht werden soll. Da die Gerechtigkeit über dem niedergeschriebenen Recht steht, ist es nicht mehr nötig, alles zu kodifizieren. Wenn die Vertragspartner ihren Willen erklären und daran ihr Handeln zum beiderseitigen Vorteil ausrichten, ist Betrug nicht mehr möglich oder kann immer wieder ausgemerzt werden, da alle Verträge auf das Ziel ausgerichtet sind und nachfolgende Änderungen immer möglich sind. Um das zu erreichen, wird das KRD die Juristen der Bundesrepublik, wenn erforderlich, schulen.
  • Urheberrecht, Verlagsrecht
... wird Sache des Königreiches Deutschland sein und an die Verfassungsordnung angepaßt.
  • Gesetzgebung, BGB und Strafrecht
... wird vom KRD geleistet, was ja jetzt auch schon getan wird.
  • Soziale Absicherung, Sozialversicherung
... wird komplett in allen Bereichen vom Königreich Deutschland geleistet. Alle sozialen Systeme des KRD sind Staatsbetriebe und besser als die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik. Sie sind nachhaltig und am Menschen und dem Gemeinwohl ausgerichtet. Sämtliche Überschüsse werden dem Staat (der Gemeinde) zur Verfügung gestellt.
  • Arbeitsvermittlung
... wird von den Institutionen des Königreiches Deutschland geleistet. Jeder Arbeitswillige wird Arbeit erhalten. Arbeitsunwillige werden schrittweise wieder mit Freude an eine sinnvolle Aufgabe herangeführt. Die Arbeitsagenturen werden etwas umgebaut und jedem eine Tätigkeit bieten können.
  • Bundesaufsichtsbehörden
... wie die BaFin u.a. werden überflüssig (da es nur eine staatliche Bank und ein Absicherungssystem geben wird) oder ihre Tätigkeiten werden vom Königreich Deutschland übernommen und verändert.
  • Naturschutz, Tierschutz, Landschaftspflege und Umweltschutz
... in den Bereichen Luft, Wasser, Lärm, Abfall, Kernenergie wird in seiner Umsetzung Sache der Gemeinde sein mit den Gesetzen und Vorgaben des KRD. Dabei wird der Umweltschutz verbessert und auch auf Bereiche ausgedehnt, die heute noch nicht dazu gehören, wie z.B. neue Vorgaben an Hersteller für die Verpackungen u.a. Kernenergie wird vom KRD durch bessere Energieerzeugungsmethoden abgelöst.
  • Seuchenbekämpfung
... wird zukünftig kaum mehr erforderlich sein, da die Ursachen für Seuchen beseitigt werden. Bis dieser Zustand erreicht ist, ist das KRD in Verbindung mit dem Bund Aufgabenträger.
  • Zulassung ärztlicher Berufe, Arzneien und Betäubungsmittel
... werden auf neue Art vom KRD in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik geregelt, wenn diese an einer Zusammenarbeit interessiert ist. Es wird aber auch ohne gehen.


Alle Rechte, die bislang Ländersache waren, wie Demonstrationsrecht, Presse- und Rundfunkrecht, Notarrecht, Gaststättenrecht, Ladenschluß, Baurecht, Polizeirecht, Beamtenrecht, Beamtenbesoldung und -versorgung, Finanzverwaltung und -ämter, Verwaltungsregelung und -aufsicht werden schrittweise neu geregelt und von den Gemeinden in Verbindung mit dem KRD erledigt. Dabei gilt die Verfassungsordnung des KRD. Das bedeutet, daß sich Presse und Rundfunk an die Vorgaben der Verfassung zu halten haben oder sie werden vergemeinschaftet. Die Notare wie auch die Beamten arbeiten in der Gemeinde als ordentlich bestallte Notare und Beamte des KRD. Alle Registersachen werden vom KRD geleistet. Die ersten Gemeinden und die auf dem Gebiete arbeitenden geeigneten Mitarbeiter der Finanzverwaltung bzw. die Mitarbeiter der Finanzämter werden umgeschult und übernehmen dann zukünftig die Organisation und Umstellung der Unternehmen, die Schulung weiterer umstellungsinteressierter Gemeindemitglieder, Tätigkeiten in der Reichsbank, in den sozialen Sicherungssystemen des KRD u.a. Sie werden Arbeiten zu erledigen haben, die den Unternehmern mehr Freiheit geben und wieder dem Menschen dienen und nicht mehr einem zweifelhaftem System.

  • Regionalverkehr
... wird von der Gemeinde in Verbindung mit anderen Gemeinden und den Dienstleistungsunternehmen geregelt werden.
  • Strafvollzug
... wird auf eine neue Art getätigt und hauptsächlich auf die nachhaltige Resozialisierung der Straftäter ausgerichtet.
  • Gliederung der Kommunen
... wird vom KRD entsprechend der schon bestehenden Gemeinde- und Verwaltungsgrenzen geregelt. Eine Kooperation des Innenministeriums mit dem KRD ist erwünscht.
  • Kindergärten, Schulen und Hochschulen
... werden an die Vorgaben der Verfassungsordnung des KRD angepaßt. Dabei wird ein völlig neues Konzept angewendet werden. Die Zielstellung der Bildung, die Didaktik, das Curriculum und die gesamte Organisation der Schule in der Gemeinde wird erneuert werden. Ziel des neuen Bildungssystems ist es, dem Menschen zu dienen, am Leben ausgerichtete förderliche Inhalte zu liefern und den Menschen zuzüglich zum Fachwissen auch Kooperation und Ethik zu lehren.
  • Krankenhäuser und ärztliche Versorgung, Gesundheits- und Pflegeinfrastrukturen
... werden von der Gemeinde geregelt. Die Krankenhäuser haben sich an die Vorgaben der Verfassungsordnung des KRD zu halten oder werden geschlossen. Ärzten werden Schulungen angeboten, um wieder dem Menschen und nicht vorrangig der Industrie zu dienen. Nur wer sich an die Vorgaben hält, kann seine Leistungen der Institution Deutsche Gesundheit zur Verfügung stellen und diese honoriert bekommen.
  • Naturschutzgebiete
... werden von der Gemeinde betreut. Die Gesetzgebung des KRD wird vorrangig angewendet.
  • Die Entwicklung der regionalen Wirtschafts- und Agrarstruktur
... wird vom KRD geleistet. Die bestehenden Unternehmen werden auf Wunsch umgestellt und steuerbefreit oder auf Wunsch bei der Umsiedlung unterstützt. Die Gemeinde wird die Vorgaben der Verfassung des KRD auch im Agrarbereich umzusetzen haben. Die Bauern werden auf biologische Landwirtschaft umstellen müssen. Die Verwendung der Gentechnik, die Verwendung von Pestiziden und übermäßige Kunstdüngung wird untersagt. Der Belastung des Grundwassers durch die Landwirtschaft wird ein Ende gesetzt.


Am besten wäre es, wenn eine Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem Königreich Deutschland angestrebt würde, da all diese Umstellungsbemühungen konform mit dem geltenden Recht geschehen.

Sowohl das Völkerrecht als auch die als sog. "Gesetze" angewendeten Vorschriften erlauben eine Umstellung.


Finanzierung

Die Gemeinde erhält Einnahmen aus folgenden Quellen:

  • Für Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Straßen, öffentliche Gebäude, Staatsbetriebe):
Durch die Geldschöpfung in Verbindung mit der Königlichen Reichsbank.
  • Zur Infrastrukturschaffung für von der Allgemeinheit verwendete Wohnhäuser:
Aus einzelvertraglichen Leistungsverträgen in Verbindung mit gewünschten Rentenzahlungen, siehe Deutsche Rente.
  • Für laufende Kosten zur Erhaltung der Infrastruktur:
Aus den Überschüssen der Staatsbetriebe (z.B. Stadtwerke, Sparkasse, städtischer Baubetrieb u.a.)
  • Für Unterhaltung öffentlicher Gebäude:
Aus Mieteinnahmen der mit Rentengeldern gebauten staatseigenen Häuser, die im Grundstockvermögen der Königreich Deutschland Stiftung sind.
  • Für laufende Kosten der Verwaltung:
Aus eigenen Dienstleistungen.
Die Vorgehensweise ist das schon seit langer Zeit im KRD angewendete Prinzip: Alle Einnahmen fließen in einen Topf, aus dem werden die Menschen belohnt und was darüber hinaus erwirtschaftet wird, steht für öffentliche gemeinwohlfördernde Dinge zur Verfügung.
  • Für Kosten für Schulen, Kindergärten usw.:
Aus Elternbeiträgen und aus Wirtschaftsprojekten, die mit den Schülern in den Schulen getätigt werden. Zusätzlich aus Überschüssen der Einnahmen aus den Staatsbetrieben.


Sachsen-Anhalt

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Für Gemeinden des Bundeslandes Sachsen-Anhalt besteht entsprechend der §§ 25 und 26 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, mittels Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Ordnung des Königreiches Deutschland zu wechseln.[15] Sollte eine Gemeinde oder der Bürgermeister noch nicht genug Vertrauen in einen Wechsel haben, besteht für die Gemeinde auch die Möglichkeit, bleibend in der Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit dem Ministerium des Inneren gemäß der §§ 133 Abs. 4 und 146 der Gemeindeordnung LSA, erst einmal ein Modellvorhaben umzusetzen.[16] So kann die Art des gemeindlichen Zusammenlebens gemäß der Finanzordnung des Königreiches Deutschland als ein neues Steuerungsmodell kommunaler Selbstverwaltung selbst innerhalb der Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gestartet werden. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, die enormen Vorzüge der Verfassungsordnung des Königreiches Deutschland zu erfahren, ohne die Ordnung der Bundesrepublik zu verlassen.

Hier die wichtigen Auszüge der Gemeindeordnung (GO LSA), die für einen schnellen oder schrittweisen Wechsel wichtig sind:

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Quellen

  1. Wikipedia: Gemeinde (Begriffsklärung)
  2. Wikipedia: Subsidiaritätsprinzip - Europäisches Verfassungsrecht
  3. Gesetze im Internet: Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
  4. Gesetze im Internet: Artikel 38 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
  5. Bundesverfassungsgericht: Urteil 2 BvF 3/11 vom 25. Juli 2012
  6. Wikipedia: Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)
  7. KRDWiki: Artikel 79 der Verfassung des Königreiches Deutschland
  8. Wikipedia: Öffentliches Unternehmen
  9. KRDWiki: Gesetz zur Schaffung der sozialen Absicherung, Artikel 4, Absatz 2
  10. KRDWiki: Artikel 29 der Verfassung des Königreiches Deutschland
  11. KRDWiki: Artikel 86 der Verfassung des Königreiches Deutschland
  12. Gesetze im Internet: Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
  13. KRDWiki: Artikel 43 der Verfassung des Königreiches Deutschland
  14. KRDWiki: Artikel 78 der Verfassung des Königreiches Deutschland
  15. sachsen-anhalt.de: §§ 25 und 26 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
  16. sachsen-anhalt.de: § 133 und § 146 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt


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