Verfassung:Artikel 78

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Wortlaut

(1) Die Regelung des Münz-, Banknoten- und öffentlichen Finanzwesens ist ausschließliche Sache des Staates.
(2) Der König des Königreiches Deutschland errichtet eine Währungs- und Notenbank als Staatsbank. Jegliche Privatisierung der Staatsbank ist verboten. Die Königliche Deutsche Staatsbank gibt die neue deutsche Währung nach den Prinzipien dieses Artikels heraus.
(3) Die Reichsmark ist nach ihrer Einführung die gesetzliche Währung Deutschlands. Bis zur Einführung der Reichsmark gilt der ENGEL als gesetzliche Währung.
(4) Der deutsche Staat übt die alleinige Finanzhoheit aus. Außschließlich dem deutschen Staat stehen das Münzregal und die Geldschöpfung zu. Jedem anderen ist die Geldschöpfung verboten. Ausnahmen bestimmt diese Verfassung. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(5) Zins und Zinseszins sind verboten. Eine kostendeckende einmalige Bearbeitungsgebühr ist erlaubt, wenn sie zugleich in den Geldkreislauf fließt. Sie muß angemessen sein und darf 7 vom Hundert der Kreditsumme im Ganzen nicht übersteigen. Kredite an die öffentliche Hand sind nur zulässig, wenn sich die ausgegebene Kreditsumme äquivalent im Sachwert widerspiegelt und das Recht auf Konsum vom Staat weiterhin garantiert werden kann.
(6) Niemand der im Finanzbereich Tätigen darf durch überhöhte Zuwendungen begünstigt werden.
(7) Die Gewährung von überregionalen Investitionskrediten obliegt allein der Staatsbank. Die näheren Durchführungsbestimmungen werden durch Gesetze geregelt. Diese Gesetze müssen darauf ausgerichtet sein, die natürlichen Lebensgrundlagen, die Menschenrechte und die Menschen selbst zu achten und zu schützen und die Qualität der Produkte, die durch die Kreditgewährung geschaffen werden, zu sichern.
(8) Dem Staat ist die Kreditaufnahme verboten. Verboten sind auch Umgehungsgeschäfte, die wie eine Verschuldung wirken.
(9) Investitionen des Staates werden vorrangig durch die bereits erwirtschafteten Mittel des Staates oder mit Hilfe der Geldschöpfung getätigt. Geldschöpfung ist nur bei Projekten erlaubt, die im allgemeinen öffentlichen Interesse liegen, die dabei dem Gemeinwohl dienen, einen dauerhaften Gebrauchswert aufweisen und möglichst einen Mehrwert zu erzeugen befähigt sind. Es ist nicht gestattet, öffentliche Bauten oder andere Einrichtungen ohne eine nutzbare sinnvolle Zweckbestimmung allein zum Zweck der Geldmengenvermehrung zu errichten. Bei Fehlinvestitionen ist der gesamte Investitionsbetrag wieder dem öffentlichen Zahlungsverkehr zu entziehen. Näheres regelt ein Gesetz.
(10) Die geschaffenen Werte werden von der Allgemeinheit genutzt. Genaueres regelt ein Gesetz. Das Gesetz darf die vorgenannten Grundsätze nicht verletzen.
(11) Die Ausfuhr gesetzlicher Währungsmittel ist nur mit Genehmigung des Finanzministeriums des Königreiches Deutschland erlaubt. Sie ist nur für ethisch und rechtlich vertretbare Investitionen außerhalb Deutschlands gestattet, die die natürlichen Lebensgrundlagen schützen, die Menschenrechte achten und dem Allgemeinwohl dienen. Gesetzliche Zahlungsmittel Deutschlands, die ohne Genehmigung Deutschland verlassen, verlieren ihre Gültigkeit. Näheres regelt ein deutsches Gesetz.
(12) Der deutsche Staat richtet flächendeckend nach den Geboten der Wirtschaftlichkeit Banken zur Förderung der Wirtschaft ein. Auch diese Banken sind an die Verfassungsgrundsätze gebunden.

Versionen

Der Artikel 78 wurde am 23.01.2014 durch das 2. Gesetz zur Verfassungsänderung und am 29.01.2014 durch das 3. Gesetz zur Verfassungsänderung geändert.

Siehe auch

Verfassung des Königreiches Deutschland
Verfassungsänderungen
Finanzwesen
Staatsbank
Währung
Engelgeld
Zinssystem
Geldschöpfung
Reichsmark