Verfassung:Artikel 76

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Wortlaut

(1) Der König hat die oberste Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte und gibt die Richtlinien der Verteidigungsstrategie vor.
(2) Der König stellt im Falle eines kriegerischen Angriffes auf das Staatsgebiet des Königreiches Deutschland den Verteidigungsfall fest. Im Falle seiner Abwesenheit sind dazu sein Stellvertreter, der Minister für Verteidigung oder 3 Mitglieder des Staatsrates befugt.
(3) Der König kann einen Minister für Verteidigung ernennen.
(4) Auch im Verteidigungsfall darf niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.
(5) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit diese Verfassung es ausdrücklich zuläßt.
(6) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfall und im Spannungsfall die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Dazu kann den Streitkräften Polizeigewalt übertragen werden. Die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(7) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder für die verfassungsmäßige Ordnung des deutsches Staates kann der Staatsrat, wenn die Polizeikräfte sowie der Grenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Grenzschutzes beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Staatsrat, der Präsident oder der König es verlangt.

Versionen

Der Artikel 76 wurde am 16.05.2013 durch das 1. Gesetz zur Verfassungsänderung und am 23.01.2014 durch das 2. Gesetz zur Verfassungsänderung geändert.

Siehe auch

Verfassung des Königreiches Deutschland
Verfassungsänderungen
Staatsoberhaupt
Räte