Verfassung:Artikel 64

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Wortlaut

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Sitten- und Strafgesetzen zuwiderlaufen, die sich gegen die Verfassung oder gegen die Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, ebenfalls hierauf gerichtete Maßnahmen.
(4) Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören. Gesetzliche Ausnahmen sind nur statthaft, wenn die Vereinigung zum Schutz der Gemeinschaft oder zum Schutze der Rechte Einzelner gebildet wurde oder wenn eine Nichtmitgliedschaft zu einer Gefahr für Leben, Leib, Gesundheit oder Eigentum eines Einzelnen oder zu besonderen Fällen der Härte für die Gemeinschaft führen kann. Auf Antrag kann eine Zwangsmitgliedschaft im Einzelfall gelöst werden.

Versionen

Der Artikel 64 wurde seit der Staatsgründung am 16.09.2012 nicht verändert.

Siehe auch

Verfassung des Königreiches Deutschland