Verfassung:Artikel 44

Aus KRDWiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Wortlaut

(1) Jedes Gerichtsverfahren findet öffentlich statt. Ausnahmen sind nur zum Schutz von Kindern und Jugendlichen statthaft. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(2) Alle Staatsgerichte arbeiten kostenfrei für alle Bürger.
(3) Jede Gerichtsverhandlung ist auf Verlangen durch einen Urkundenbeamten wörtlich zu protokollieren und zudem vollständig in Bild und Ton aufzuzeichnen. Die Aufnahmen sind in guter Qualität am Ende der Verhandlung beschädigungsfrei und nutzungsfähig allen am Verfahren beteiligten Parteien zur Verfügung zu stellen.
(4) Auf Antrag einer Partei oder bei besonderem öffentlichen Interesse kann das Verfahren auch direkt öffentlich ausgestrahlt werden. Sollte das Verfahren die Persönlichkeitsrechte eines Einzelnen in erheblichem Maße verletzen können, ist von einer Veröffentlichung abzusehen. Näheres regelt ein Gesetz.
(5) Jedes Gerichtsverfahren ist spätestens 6 Monate nach Eröffnung des Verfahrens abzuschließen. Ausnahmen sind bei besonders komplexen und/oder schwierigen Verfahren zulässig. Weitere Vorschriften sind durch Gesetz zu regeln.

Versionen

Der Artikel 44 wurde am 16.05.2013 durch das 1. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Königreiches Deutschland geändert.

Siehe auch

Verfassung des Königreiches Deutschland
Verfassungsänderungen