Verfassung:Artikel 34

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Wortlaut

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung im deutschen Staate, in den beigetretenen Städten und Gemeinden und anderen Gebietskörperschaften, in beigetretenen Körperschaften des öffentlichen Rechts und sonstigen Gemeinschaften muß den Grundsätzen des neuen deutschen Staates und dieser Verfassung entsprechen.
(2) Die Städte und Gemeinden haben das Recht, sich auf Antrag und mit Genehmigung des Staatsrates selbst zu verwalten. Sie können sich im Rahmen dieser Verfassung ihre eigene Ordnung schaffen. Den Städten und Gemeinden wird das Recht gewährt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unter Beachtung dieser Verfassung selbst und in eigener Verantwortung zu regeln. Auch Gemeindeverbände und Städtebünde haben im Rahmen dieser Verfassung das Recht der Selbstverwaltung.
(3) Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch das Recht der finanziellen Eigenversorgung und Eigenverantwortung. Im Rahmen der ihr zustehenden Selbstverwaltung haben die Gebietskörperschaften in Absprache mit dem übergeordneten Rat ein eigenes Recht der Geldschöpfung in strikter Einhaltung der Bestimmungen dieser Verfassung. Die Reichsmark ist als Zahlungsmittel in Zusammenarbeit mit der Königlichen Deutschen Staatsbank vorrangig zu emittieren. Eigene regionale Zahlungsmittel sind auf Antrag statthaft, sofern sie den Vorgaben dieser Verfassung entsprechen.
(4) Der Staat gewährleistet diese verfassungsmäßige Ordnung im gesamten deutschen Staat, den beigetretenen Ländern, Städten, Gemeinden, Städtebünden, Gemeindeverbänden, sonstigen Gebietskörperschaften und Ländereien und ist ermächtigt, alles zu tun, um diese Ordnung im Beitrittsgebiet durchzusetzen.
(5) Mit Beitritt eines Gebietes zu dieser Verfassung und seiner Ordnung erlischt die alte Rechtsordnung im Beitrittsgebiet. Es treten ausschließlich diese Verfassung und alle weiteren sich daraus ergebenden Regelungen und Gesetze in Kraft.

Versionen

Der Artikel 34 wurde am 16.05.2013 im Absatz 5 durch das 1. Gesetz zur Verfassungsänderung und am 23.01.2014 im Absatz 3 durch das 2. Gesetz zur Verfassungsänderung geändert.

Siehe auch

Verfassung des Königreiches Deutschland
Verfassungsänderungen
Gemeindeliste
Staatsrat
Geldschöpfung
Reichsmark