Verfassung:Artikel 31

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Wortlaut

(1) Neue deutsche Gesetze werden vom Staatsrat beschlossen.
(2) Ein vom Staatsrat beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Staatsrates der Gesetzesvorlage zugestimmt haben und das Gesetz vom König unterzeichnet wurde.
(3) Ein beschlossenes Gesetz ist nach seiner Annahme durch den König unverzüglich umzusetzen.

Versionen

Der Artikel 31 wurde seit der Staatsgründung am 16.09.2012 nicht verändert.

Siehe auch

Verfassung des Königreiches Deutschland
Reichsgesetzblatt
Staatsrat