Verfassung:Artikel 30

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Wortlaut

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Staatsrat durch die Staatsratsmitglieder selbst, durch den König oder durch die Bezirksräte eingebracht.
(2) Der Staatsrat kann zur Entgegennahme und Bearbeitung von Gesetzesinitiativen Bevollmächtigte ernennen. Die Bevollmächtigten sind beauftragt, die Gesetzesvorlagen innerhalb von 2 Monaten zu prüfen, sie gegebenenfalls zu ändern und dem Staatsrat vorzulegen. Bei komplexen Gesetzesvorlagen kann auf Antrag der Bevollmächtigten an den Staatsratsvorsitzenden eine Fristverlängerung gewährt werden.

Versionen

Der Artikel 30 wurde seit der Staatsgründung am 16.09.2012 nicht verändert.

Siehe auch

Verfassung des Königreiches Deutschland
Reichsgesetzblatt
Räte