Verfassung:Artikel 12

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Wortlaut

(1) Jedes Gesetz bedarf zu seiner Gültigkeit der Zustimmung des Königs.
(2) Dem König steht das Recht der Begnadigung, der Milderung und Umwandlung rechtskräftig zuerkannter Strafen und der Niederschlagung eingeleiteter Untersuchungen zu.
(3) Zugunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurteilten Mitgliedes der Regierung übt der König das Recht der Begnadigung oder Strafmilderung nur mit Zustimmung des Staatsrates aus.

Versionen

Der Artikel 12 wurde seit der Staatsgründung am 16.09.2012 nicht verändert.

Siehe auch

Verfassung des Königreiches Deutschland
Reichsgesetzblatt
Staatsrat