Verfassung:Artikel 10

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Wortlaut

(1) Der König ist Garant für die Verfassung und an diese gebunden.
(2) Der König untersteht während seiner Amtszeit nicht der Gerichtsbarkeit. Dasselbe gilt für jedes vom König ernannte Mitglied der Regierung, das für den König die Funktion des Staatsoberhauptes ausübt.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung hat der König die Befugnis, jede Verfassungs- und Rechtsverletzung eines staatlichen Organs oder eines Amtsträgers per Anordnung aufzuheben, und im Falle der Aufhebung die Pflicht, alles Erforderliche zu tun, um den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Zudem hat er das Recht, selbst eigene Gesetzentwürfe in den Staatsrat einzubringen. Zur Wirksamkeit auch dieser Gesetze ist die Annahme des Gesetzes durch eine Abstimmung der Wahlberechtigten erforderlich.
(4) Mit der Aufnahme der Tätigkeit des Staatsrates tritt der König in den Bereichen in seinen Rechten, Befugnissen und Aufgaben zurück, die dem Staatsrat und anderen Organen mit dieser Verfassung übertragen sind. Der König übt dann vorrangig eine repräsentative und beratende Funktion aus.

Versionen

Der Artikel 10 wurde im Absatz 3 am 22.10.2012 erstmals geändert. Ein Gesetz zur Änderung wurde am 23.01.2014 veröffentlicht.

Siehe auch

Verfassung des Königreiches Deutschland
Verfassungsänderungen
Staatsoberhaupt
Staatsrat