Grundlagenwissen zur Schaffung eines neuen Staates

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Was sind die rechtlichen Grundlagen, um einen Staat zu schaffen? Wir haben in Deutschland eine wunderbare Möglichkeit, uns friedlich zu erneuern. Denn:

Artikel 25 des Grundgesetzes

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Die im Grundgesetz festgeschriebene Höherrangigkeit des Völkerrechtes erlaubt es uns, völlig konform mit der bestehenden Rechtsordnung den Staat neu aufzubauen. Die Konvention von Montevideo vom 26. Dezember 1933 definiert die Rechte und Pflichten und die grundlegenden Erfordernisse für den Aufbau eines Staates.

Die UNO-Resolution A/RES 56/83, in der die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen geregelt ist, bilden einen weiteren Baustein im Völkerrecht, an dem wir uns orientieren können, um hier einen neuen Staat aufzubauen und alle Systemprobleme hinter uns zu lassen.

Im Folgenden finden Sie die wichtigen Ausschnitte aus diesen beiden völkerrechtlichen Rechtsakten.


Konvention über die Rechte und Pflichten der Staaten vom 26.12.1933

Artikel 1

Der Staat als eine Person internationalen Rechts sollte über die folgenden Merkmale verfügen: a) eine ständige Bevölkerung; b) ein definiertes Territorium; c) eine Regierung und d) die Fähigkeit, mit den anderen Staaten in Beziehung zu treten.

Artikel 3

Die politische Existenz eines Staates ist unabhängig von der Anerkennung durch andere Staaten. Auch vor dieser Anerkennung hat ein Staat das Recht, seine Integrität und Unabhängigkeit zu verteidigen, für seine Erhaltung und seinen Wohlstand zu sorgen, sich konsequent und nach eigenen Vorstellungen angebracht zu organisieren, gemäß seiner Interessen Gesetze zu erlassen, seine Verwaltungsangelegenheiten zu regeln sowie die Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit seiner Gerichte festzulegen.

Die Ausübung dieser Rechte hat keine andere Begrenzung als die Ausübung dieser Rechte durch andere Staaten gemäß internationalem Recht.

Artikel 4

[...] Die Rechte eines jeden Staates hängen nicht von der Stärke ab, die zu ihrer Ausübung benötigt wird, sondern von dem simplen Fakt seiner Existenz als Person gemäß internationalem Recht.

Artikel 5

Die grundlegenden Rechte der Staaten sind in keinerlei Weise angreifbar.

Artikel 8

Kein Staat hat das Recht, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen.

Artikel 10

Das vorrangige Interesse der Staaten ist die Erhaltung des Friedens. [...]

Hier können Sie das gesamte Dokument der Konvention über die Rechte und Pflichten der Staaten herunterladen:


Nun gibt es auch in der Bundesrepublik etliche laienhafte Versuche von einigen Gruppierungen, einen Staat zu errichten. Diese Versuche können nur erfolgreich sein und ernst genommen werden, wenn diese, von der Bundesrepublik als "Möchtegern-Staaten" bezeichneten Bemühungen, über eine eigene Währung, ein eigenes Bankensystem, ein eigenes Sozialsystem und weitere funktionierende institutionelle Organe verfügen.

Des weiteren ist ein eigenes abgegrenztes Territorium und ein festes Kernvolk auf diesem Territorium erforderlich, welches wiederum seine Hoheitsträger gewählt hat und die dann mit den eigens dafür geschaffenen Systemstrukturen und institutionalisierten Organen das staatliche Zusammenleben in einer festen Rechtsordnung organisieren. Diese Ordnung ist mit Hilfe einer Verfassung zu schaffen und zudem mit weiteren nachrangigen Gesetzen zu regeln.

Außerdem braucht es die Fähigkeit, mit anderen Staaten in völkerrechtliche Beziehungen zu treten.

Erst wenn all dies zusammen geschaffen wurde und tatsächlich besteht, kann ein Staat wirklich ernst genommen werden und mit Recht hoheitliche Gewaltenausübung begründen.


Vereinte Nationen Generalversammlung 56. Tagung vom 28.01.2002 A/RES 56/83

Artikel 9
Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen

Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.

Artikel 10
Verhalten einer aufständischen oder sonstigen Bewegung

1. Das Verhalten einer aufständischen Bewegung, die zur neuen Regierung eines Staates wird, ist als Handlung des Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten.
2. Das Verhalten einer aufständischen oder sonstigen Bewegung, der es gelingt, in einem Teil des Hoheitsgebiets eines bestehenden Staates oder in einem seiner Verwaltung unter-stehenden Gebiet einen neuen Staat zu gründen, ist als Handlung des neuen Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten.
3. Dieser Artikel berührt nicht die Zurechnung eines Verhaltens zu einem Staat, gleichviel in welcher Beziehung es zu dem der betreffenden Bewegung steht, wenn dieses Verhalten auf Grund der Artikel 4 bis 9 als Handlung dieses Staates zu gelten hat.

Hier können Sie das gesamte Dokument der UNO-Resolution herunterladen:


Wenn Menschen in der Bundesrepublik Deutschland davon ausgehen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein echter Staat wäre, würde Artikel 10 Punkt 2 der UNO-Resolution Anwendung finden.

Sollten Menschen zu der Erkenntnis gelangt sein, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Staatsaufbauproblemen kein echter Staat sein kann, dann würde Artikel 9 Anwendung finden.

Es ist also unerheblich, welche Meinung eine einzelne Person bezüglich des rechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Möglichkeit, einen echten neuen Staat, der originär aus sich selbst heraus entstehen kann, zu schaffen, ist in jedem Falle gemäß höherrangiger Völkerrechtsnormen in der Bundesrepublik Deutschland gegeben.