Wechsel ins Königreich Deutschland

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Hinweis: Dieser Artikel ist noch nicht komplett. Wir arbeiten momentan an einer eigenen Gemeindeordnung, um den Wechsel einer Gemeinde aus der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in die Verfassungsordnung des Königreiches Deutschland zu ermöglichen.

Auswirkung der Verfassungsordnung des Königreiches Deutschland auf die Gemeinde

  • Es gilt deutsches Recht unter der Verfassungsordnung und den Gesetzen des Königreiches Deutschland
  • alle evtl. vorhandenen ausländischen Militäreinrichtungen werden geschlossen
  • alle Verwaltungseinrichtungen werden an die neue Ordnung angepaßt und die Mitarbeiter übernommen und umgeschult
  • die exekutiven Kräfte werden dem Bürgermeister unterstellt und umgeschult
  • die örtliche Gerichtsbarkeit wird unter der Rechtsordnung des Königreiches Deutschland wieder unabhängig und organisatorisch dem Ministerium der Justiz des Königreiches Deutschland unterstellt oder aufgelöst und neu gebildet
  • alle Banken werden schrittweise abgewickelt oder zu Einrichtungen des Königreiches Deutschland, die dort tätigen Mitarbeiter werden umgeschult und an neue Aufgabenbereiche herangeführt
  • alle Sparkassen werden an die Standards der Verfassung des Königreiches Deutschland angepaßt
  • die Verschuldung der Gemeinde wird beendet, evtl. Schulden zurückgezahlt oder storniert
  • alle Unternehmen erhalten die Möglichkeit, sich an die Verfassungsordnung des Königreiches Deutschland anzupassen, zu schließen oder ihren Standort zu verlagern


Die Anpassung bei Beibehaltung der privatrechtlichen Unternehmensform beinhaltet:

  1. Das Unternehmen wird ein angemeldetes Unternehmen im Königreich Deutschland und in das Firmenregister des Königreiches Deutschland eingetragen.
  2. Gleichzeitig wird das Unternehmen das Gewerbe in der Ordnung der Bundesrepublik abmelden und jegliche Eintragung in einem Register der BRD löschen oder löschen lassen.
  3. Alle Sozialleistungen werden in die Kassen des Königreiches Deutschland eingezahlt, alle Mitarbeiter sind besser und umfassender abgesichert als vorher.
  4. Die Produktion und die Produkte des Unternehmens werden auf ihre Verträglichkeit für Mensch und Umwelt überprüft.
  5. Bei Verträglichkeit wird das Unternehmen vollständig von jeglicher Besteuerung befreit.
  6. Bei einer Unverträglichkeit oder Belastung von Mensch und Umwelt durch die Produktion oder durch die Produkte wird eine faire Besteuerung ausgehandelt. Das Unternehmen wird schrittweise an die neuen Standards angepaßt und damit schrittweise von der Besteuerung befreit.


Die Umstellung eines Unternehmens in einen Staatsbetrieb hat zur Folge:

  1. Das Unternehmen wird ein öffentlich-rechtliches Unternehmen.
  2. Das Unternehmen wird als Unternehmen in der BRD abgemeldet.
  3. Es werden keine Sozialleistungen erhoben, alle Mitarbeiter sind automatisch abgesichert und Bedienstete des Staates.
  4. Die Betriebsgewinne werden in den öffentlichen Haushalt eingestellt.
  5. Bei einer Unverträglichkeit oder Belastung von Mensch und Umwelt durch die Produktion oder durch die Produkte, wird das Unternehmen schrittweise an die neuen Standards angepaßt oder geschlossen.
  6. Der Unternehmer wird Betriebsleiter mit einem ausgehandelten Gehalt und kann am Gewinn beteiligt werden.
  7. Die leitenden Mitarbeiter und Verantwortungsträger können auf Wunsch des vormaligen Unternehmers und jetzigen Betriebsleiters ebenso gesondert behandelt werden.


Das Leben in der Gemeinde wird sich schrittweise verändern. Es entstehen neue Arbeitsplätze in der Gemeinde, die Arbeitszeiten werden verkürzt bei gleichem Gehalt. Die Preise bleiben stabil oder sinken. Die öffentlichen Einrichtungen werden wieder dem Wohl des Menschen dienen. Die Mitarbeiter in den Verwaltungen werden sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren (den Einwohnern zu dienen) und dabei auch ihre Kreativität ausleben können. Jede Schule erhält neue, an den Kindern und ihren Bedürfnissen ausgerichtete Bildungsstandards. Schulen sollen in den Gemeinden erhalten werden. Unternehmen werden sich ansiedeln, da Steuerfreiheit in der Gemeinde existiert.

Es werden schon bald viele weitere positive Veränderungen zu spüren sein. Das Leben wird schöner und entspannter. Die Gemeinde hat ihre Unabhängigkeit zurückerhalten. Abhängigkeiten sind aufgelöst.


Erläuterungen zu den obigen Punkten:

  • Es gilt deutsches Recht unter der Verfassungsordnung und den Gesetzen des Königreiches Deutschland
Das gesamte deutsche Recht bleibt geltendes Recht, wenn es der höherrangigen Verfassungsordnung, den Prinzipien und Gesetzen des Königreiches Deutschland und den Sittengesetzen nicht entgegensteht.
  • alle evtl. vorhandenen ausländischen Militäreinrichtungen werden geschlossen
Da in dem Gebiete der Stadt oder Gemeinde nun eine vom deutschen Volke geschaffene Verfassung geltendes Recht geworden ist und somit das Grundgesetz als besatzungsrechtliches Mittel auf dem Gebiete der Stadt/Gemeinde seine Geltung verloren hat, treten alliierte Besatzungsrechte, die durch das Verwaltungsorgan der Alliierten mit Namen “Bundesrepublik Deutschland” bislang ausgeübt wurden, zurück. Die Militäreinrichtungen auf dem beigetretenen Gebiete haben somit das Hoheitsgebiet des neuen deutschen Staates zu verlassen.
  • alle Verwaltungseinrichtungen werden an die neue Ordnung angepaßt und die Mitarbeiter übernommen und umgeschult
Eine vollständige Umschulung ist in einem Zeitraum von etwa einem halben Jahr neben der "normalen" Verwaltungstätigkeit zu leisten. Es werden hauptsächlich die Änderungen geschult. Da es viele Vereinfachungen gibt, werden die Veränderungen schnell verinnerlicht werden können. In der Übergangszeit wird die Umstellung aller hier aufgeführten Punkte von der Verwaltung geleistet werden.
  • die exekutiven Kräfte werden dem Bürgermeister unterstellt und umgeschult
Die Polizei wird ebenso wie die sog. Staatsanwaltschaft umgeschult. Ihre bisherigen Tätigkeiten werden sich in der Übergangsphase nicht wesentlich verändern. Es wird jedoch zukünftig mehr Wert auf zivile Polizeikräfte gelegt, denen vermehrt juristisches Wissen und ethisches Verständnis geschult wird. Die Polizei wird weniger zu tun haben, da die Ordnung des Königreiches Deutschland eine weniger kriminalitätsfördernde Ordnung als die der Bundesrepublik ist.
  • die örtliche Gerichtsbarkeit wird unter der Rechtsordnung des Königreiches Deutschland wieder unabhängig und organisatorisch dem Ministerium der Justiz des Königreiches Deutschland unterstellt oder aufgelöst und neu gebildet
Auch die Gerichtsbarkeit wird in der Ordnung des Königreiches Deutschland viel weniger zu tun erhalten, da die Kriminalität stark sinken wird. Richter werden als diese ehrenamtlich tätig sein. Ihre neuen Hauptaufgaben werden die Schaffung neuen vereinfachten Rechtes unter der Verfassungsordnung des Königreiches Deutschland, das Unterrichten von Recht an Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen, die Mediation bei zivilen Streitigkeiten und auch verschiedene Verwaltungstätigkeiten sein. Ihr Beruf wird wieder ein ehrbares Ansehen genießen.
  • alle Banken werden schrittweise abgewickelt oder zu Einrichtungen des Königreiches Deutschland, die dort tätigen Mitarbeiter werden umgeschult und an neue Aufgabenbereiche herangeführt
Die Bankmitarbeiter in der Ordnung des Königreiches Deutschland haben eine beratende Funktion und werden neben den normalen Banktätigkeiten vor allem Wirtschaftsberatung und Buchhaltung für Staatsberiebe oder auch Unternehmen leisten. Sie können auch Unternehmen bei der Umstellung zur Ordnung des Königreiches Deutschland unterstützen. Auch Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater können diese Umstellungen leisten.
  • alle Sparkassen werden an die Standards der Verfassung des Königreiches Deutschland angepaßt
Die Verfassungsordnung des Königreiches Deutschland verbietet den Zins und Zinseszins. So wie die "Königliche Reichsbank" wird auch die Sparkasse in Zukunft zu arbeiten haben. Sie hat die Gelder der Sparer ausschließlich in der lokalen Wirtschaft zu investieren und allen Unternehmern zinslose Kredite zur Verfügung zu stellen. Sie kann beratend als Dienstleister tätig sein, ist zudem an den Gewinnen der durch sie geschaffenen Staatsbetriebe beteiligt und kann so ihre Kosten decken oder auch einen Gewinn erzielen, der wiederum in den Staatshaushalt einzustellen ist oder in den Wirtschaftskreislauf fließt.
  • die Verschuldung der Gemeinde wird beendet, evtl. Schulden zurückgezahlt oder storniert
Da nun der Staat in Verbindung mit der Gemeinde das Monopol der Geldschöpfung innehat, ist eine Neuverschuldung oder eine Kreditaufnahme für Investitionen unnötig. Durch den Umtausch von Euro in E-Mark werden genügend Euro frei, um eine eventuelle Verschuldung der Stadt oder Gemeinde leicht zurückzahlen zu können. Zudem vertreten Wir die Rechtsauffassung, daß eine Giralgeldschöpfung in Verbindung mit einer verzinsten Kreditvergabe illegal und unter gewissen Umständen sogar eine Straftat ist. In derartigen Fällen ist eine Stornierung der Schuld zu prüfen.


Sachsen-Anhalt

Für Gemeinden des Bundeslandes Sachsen-Anhalt besteht entsprechend der §§ 25 und 26 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, mittels Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Ordnung des Königreiches Deutschland zu wechseln. Sollte eine Gemeinde oder der Bürgermeister noch nicht genug Vertrauen in einen Wechsel haben, besteht für die Gemeinde auch die Möglichkeit, bleibend in der Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit dem Ministerium des Inneren gemäß der §§ 133 Abs. 4 und 146 der Gemeindeordnung LSA, erst einmal ein Modellvorhaben umzusetzen. So kann die Art des gemeindlichen Zusammenlebens gemäß der Finanzordnung des Königreiches Deutschland als ein neues Steuerungsmodell kommunaler Selbstverwaltung selbst innerhalb der Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gestartet werden. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, die enormen Vorzüge der Verfassungsordnung des Königreiches Deutschland zu erfahren, ohne die Ordnung der Bundesrepublik zu verlassen.

Hier die wichtigen Auszüge der Gemeindeordnung (GO LSA) die für einen schnellen oder schrittweisen Wechsel wichtig sind:


§ 24 Einwohnerantrag

(1) Einwohner der Gemeinde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten berät (Einwohnerantrag). In Angelegenheiten, die Jugendbelange betreffen, sind alle Einwohner der Gemeinde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, antragsberechtigt. Einwohneranträge dürfen nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zum Gegenstand haben, für die der Gemeinderat zuständig ist und zu denen innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits ein zulässiger Einwohnerantrag gestellt worden ist. Ein Einwohnerantrag ist in den in § 26 Abs. 3 genannten Angelegenheiten ausgeschlossen.
(2) Der Einwohnerantrag muss schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichner zu vertreten. Der Einwohnerantrag soll einen Vorschlag zur Deckung der mit der Erfüllung des Begehrens verbundenen Kosten oder Einnahmeausfälle enthalten. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 und 5 gilt entsprechend.
(3) Richtet sich der Einwohnerantrag gegen einen Beschluss des Gemeinderates oder eines beschließenden Ausschusses, so muss er innerhalb von sechs Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden.
(4) Der Einwohnerantrag muss von mindestens fünf vom Hundert der antragsberechtigten Einwohner unterzeichnet sein, höchstens jedoch in Gemeinden
     mit nicht mehr als 50000 Einwohnern
     von 1000 antragsberechtigten Einwohnern,
     mit mehr als 50000, aber nicht mehr als 100000 Einwohnern
     von 2000 antragsberechtigten Einwohnern,
     mit mehr als 100000 Einwohnern
     von 7000 antragsberechtigten Einwohnern.
(5) Der Gemeinderat stellt die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest. Ist der Einwohnerantrag zulässig, so hat der Gemeinderat ihn innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang zu beraten. Der Gemeinderat soll die im Antrag benannten Vertreter der Antragsteller hören. Das Ergebnis der Beratung oder die Gründe für die Entscheidung, den Antrag für unzulässig zu erklären, sind ortsüblich bekanntzumachen.
(6) Gegen die Zurückweisung eines Einwohnerantrages kann jeder Unterzeichner den Verwaltungsrechtsweg beschreiten. Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde kostenfrei. Das Nähere regelt das Kommunalwahlgesetz.


§ 24 a Einwohnerinitiativen
(Hinweis: Dieser Paragraph ist in der aktuellen Fassung weggefallen.)

Einwohner können sich in der Gemeinde zu Einwohnerinitiativen zusammenschließen. Sie sind berechtigt, an der gesellschaftlichen Willensbildung und an der Entscheidungsfindung zu  gemeindlichen Angelegenheiten teilzunehmen, dem Gemeinderat Vorschläge zur Behandlung gemeindlicher Fragen zu unterbreiten und über die Behandlung des Anliegens informiert zu werden.


§ 25 Bürgerbegehren

(1) Über eine wichtige Gemeindeangelegenheit (§ 26 Abs. 2) kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist.
(2) Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden. Es muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichner zu vertreten. Das Bürgerbegehren muss eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung, die zum Gegenstand des Bürgerentscheids gemacht werden soll, enthalten. Es muss eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderates, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein.
(3) Das Bürgerbegehren muß von mindestens 15 vom Hundert der wahlberechtigten Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch in Gemeinden
     mit nicht mehr als 20 000 Einwohnern von 1 500 wahlberechtigten Bürgern,
     mit mehr als 20 000 Einwohnern, aber nicht mehr als 50 000 Einwohnern von 3 000 wahlberechtigten Bürgern,
     mit mehr als 50 000 Einwohnern, aber nicht mehr als 100 000 Einwohnern von 5 000 wahlberechtigten Bürgern,
     mit mehr als 100 000 Einwohnern von 10 000 wahlberechtigten Bürgern.
(4) Der Gemeinderat stellt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. Die Entscheidung ist ortsüblich bekanntzugeben. Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Er entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.
(5) Nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sollte eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, dass rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestehen.
(6) § 24 Abs. 6 gilt entsprechend.


§ 26 Bürgerentscheid

(1) Eine wichtige Gemeindeangelegenheit wird der Entscheidung der Bürger unterstellt (Bürgerentscheid), wenn ein Bürgerbegehren Erfolg hat (§ 25) oder der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließt.
(2) Wichtige Gemeindeangelegenheiten sind:
    1. die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung einer öffentlichen Einrichtung, die den Einwohnern zu dienen bestimmt ist,
    2. die Änderung von Gemeindegrenzen und Landkreisgrenzen, die Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften,
    3. die Einführung und, ausgenommen den Fall des § 89, die Aufhebung der Ortschaftsverfassung,
    4. sowie andere, der Bedeutung der Nummern 1 bis 3 entsprechende Angelegenheiten der Gemeinde.

Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, was darüber hinaus als wichtige Gemeindeangelegenheit gilt.
(3) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über
    1. Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen,
    2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
    3. die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Gemeinderates, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,
    4. die Haushaltssatzung (einschließlich der Haushaltspläne oder der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe), die Gemeindeabgaben und die Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde,
    5. die Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und, soweit der Haushalt der Gemeinde nach dem System der doppelten Buchführung geführt wird, des Gesamtabschlusses,
    6. Entscheidungen in Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren,
    7. Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen.
(4) Ist die in einem Bürgerentscheid enthaltene Fragestellung von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja beantwortet worden und beträgt diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtigten Bürger, so hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderates. Er kann innerhalb von einem Jahr nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.
(5) Das Nähere regelt das Kommunalwahlgesetz.


§ 27 Einwohnerversammlung, Einwohnerfragestunde

(1) In jeder Gemeinde soll der Bürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderates auch öfter, eine Einwohnerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einberufen. In größeren Gemeinden sollen Einwohnerversammlungen auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt werden.
(2) Nach Maßgabe der Hauptsatzung sind Fragestunden für die Einwohner im Rahmen der Gemeinderatssitzungen vorzusehen.


§ 133 Grundsatz, Aufgaben der Aufsicht, Modellvorhaben

(1) Die Aufsicht ist so auszuüben, dass die Rechte der Gemeinden geschützt und die Erfüllung ihrer Pflichten gesichert werden. Sie hat die Entschlusskraft und Verantwortungsbereitschaft der Gemeinden zu fördern sowie Erfahrungen bei der Lösung kommunaler Aufgaben zu vermitteln.
(2) Die Aufsicht in den Selbstverwaltungsangelegenheiten hat sicherzustellen, dass die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgt und die Rechte der Verwaltungsorgane und von deren Teilen geschützt werden (Kommunalaufsicht).
(3) Die Aufsicht über die Erfüllung der den Gemeinden übertragenen Aufgaben bestimmt sich nach den hierfür geltenden Gesetzen und erstreckt sich auf die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der Aufgaben (Fachaufsicht).
(4) Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde kann im Benehmen mit der Fachaufsicht zur Erprobung neuer Lösungen bei der kommunalen Aufgabenerledigung für einen vorübergehenden Zeitraum einzelne Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften auf Antrag von der Einhaltung landesgesetzlicher und von der Fachaufsicht generell vorgegebener Rechtsvorschriften und von Standards befreien, wenn die grundsätzliche Erfüllung des Gesetzesauftrages sichergestellt ist.


§ 146 Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung

(1) Zur Erprobung neuer Steuerungsmodelle und zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung kann das Ministerium des Innern im Einzelfall zeitlich begrenzte Ausnahmen von organisations- und haushaltsrechtlichen Vorschriften oder den zur Durchführung ergangenen Verordnungen zulassen.
(2) Ausnahmen können zugelassen werden von den Regelungen über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, den Jahresabschluss, den Gesamtabschluss, die Rechnungsprüfung und von Regelungen zum Gesamtdeckungsprinzip, zur Deckungsfähigkeit, zur Übertragbarkeit und zur Buchführung sowie anderen Regelungen, die hiermit im Zusammenhang stehen.
(3) Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass die Vergleichbarkeit des kommunalen Rechtsvollzuges auch im Rahmen der Erprobung nach Möglichkeit gewahrt und die Ergebnisse der Erprobung für andere Kommunen nutzbar gemacht werden können.