Verfassung:Artikel 71: Unterschied zwischen den Versionen

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Aktuelle Version vom 15. Februar 2015, 00:35 Uhr

Wortlaut

(1) Jedermann, der sich im Staatsgebiet aufhält und kein Deutscher ist, untersteht der Fremdengesetzgebung.
(2) Ein- und Ausreise, Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern werden durch Staatsverträge und Gesetz geregelt.
(3) Politisch Verfolgte können Asyl erhalten. Sie haben sich an die Verfassung des Königreiches Deutschland und seine geltenden Gesetze zu halten. Bei erwiesenen strafrechtlichen Verstößen können sie jederzeit und mit sofortiger Wirkung wieder ausgewiesen werden.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch ein deutsches Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen. Der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Der Verlust der verliehenen Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staaten- oder heimatlos wird.

Versionen

Der Artikel 71 wurde am 16.05.2013 durch das 1. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Königreiches Deutschland geändert.

Siehe auch

Verfassung des Königreiches Deutschland
Verfassungsänderungen
Staatsangehörigkeit