Verfassung:Artikel 19: Unterschied zwischen den Versionen

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Aktuelle Version vom 14. Februar 2015, 23:54 Uhr

Wortlaut

(1) Die Volksgesundheit ist ein hohes Gut und steht unter dem besonderen Schutz dieser Verfassung. Der Staat wirkt auf ihre Erhaltung und Verbesserung in allen Bereichen hin.
(2) Das gesamte Gesundheitswesen steht unter der Aufsicht des Staates. Es gibt nur eine staatliche Gesundheitskasse. Erwirtschaftete Überschüsse werden in den staatlichen Haushalt eingestellt.
(3) Der Staat hat darauf hinzuwirken, daß jeder Deutsche die Möglichkeit hat, seine Gesundheit selbst zu erhalten, wiederherzustellen oder zu verbessern. Er hat durch sein Bildungs- und Gesundheitswesen darauf hinzuwirken, daß jeder Mensch seine Eigenverantwortung erkennen und selbst aktiv an seiner Gesundheit arbeiten kann. Der Staat hat dabei allen Menschen durch entsprechende Bildungsangebote und andere Formen der Aufklärung zu helfen.
(4) Produkte, die die Gesundheit beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen geeignet sind, können mit Steuern belegt werden.

Versionen

Der Artikel 19 wurde am 16.05.2013 durch das 1. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Königreiches Deutschland geändert.

Siehe auch

Verfassung des Königreiches Deutschland
Verfassungsänderungen
Gesundheitswesen
Deutsche Gesundheit
Steuern